RSS

Sie sind hier: Offene Briefe > 24.01.2017 an BM / Magistrat

24.01.2017 an BM / Magistrat

Offener Brief und Appell zur Erhaltung des Eddersheimer Kindergartens Bahnhofstrasse 1 und des alten historischen Eddersheimer Friedhofs


Sehr geehrte Frau Schnick,
sehr geehrter Herr Schindling,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,


mit der Eskalation der Eddersheimer Kindergartenplatz-Situation und dem geplanten Abriss der erhaltungswürdigen alten kath. KITA sind zwei negative Entwicklungen im Gange, die unbedingt im Zusammenhang betrachtet und nur gemeinsam gelöst werden können.


Der BfU-Vorstand war und ist der Meinung, dass der Stadt Hattersheim rechtlich ein sogenannter Rückfallanspruch auf das alte Friedhofsgrundstück zusteht, da der Verkauf des alten Friedhofs Bahnhofstr.1 seitens der ehem. Zivilgemeinde Eddersheim am 01.Juli 1914 unter dem Vorbehalt einer kirchlich-karitativen Nutzung stand. Da die Kirchengemeinde diese Nutzung nun aufgeben will, steht der Stadt ein Rückfall- bzw. Rückkaufsanspruch auf das Kita-Grundstück zu.


Da der Magistrat den Verzicht auf diesen Rückfallanspruch bereits am 08.09.2016 in der Stadtverordnetenversammlung erklärt hat, unterstellen wir, dass dieser für den städtischen Haushalt finanziell sehr bedeutsame Schritt auch mit Kenntnis und Zustimmung der kommunalen Finanzaufsicht des RP Darmstadt erfolgt ist.

Seites der Liegenschaftsverwaltung des Bistums Limburg ist dieser Rückfallanspruch jedenfalls bis heute nicht abschließend beschieden worden.

Unabhängig von der Frage des Rückfallanspruches halten wir hier ein allgemeines Vorkaufsrecht der Stadt Hattersheim für gegeben, da das für "öffentliche Zwecke" grundbuchamtlich zweckgebundene Kindergartengrundstück in den Rahmen eines kommunalen Vorkaufsrechts nach §24 BauGB fällt.

Es ist im öffentlichen Interesse der Eddersheimer Bürger, das dieses zentrale Kindergartengrundstück unter städtischer Regie erhalten bleibt, saniert wird und als Kindertagesstätte weiterbetrieben wird. Damit einher gehen Fragen des Naturschutzes (alter Baumbestand), der Archäologie (Gräber) und des Denkmalschutzes (Mauer von 1837, Gebäude von 1958).

Für Ihre Stellungnahne bedanken wir uns. Für ein Gespräch stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Wir appellieren daher dringend an den Magistrat, die aktuelle Kindergartenkrise nicht durch den Abriss von Kindergärten verschlimmern zu lassen.

Wir ersuchen Sie, die obengenannten Konflikte um das Bauvorhabens im Rahmen eines ordentlichen Bebauungsplansverfahrens zu lösen.