01. November 2020

- Pressemitteilung der BfU Eddersheim zur Bürgerbefragung -

Im Januar/Februar fand in Eddersheim auf Wunsch des Bürgermeisters Klaus Schindling eine Bürgerbefragung statt mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob und wie ein neues Quartier in Eddersheim auf den Äckern vor dem östlichen Ortsrand entwickelt werden soll.

Wie die BfU damals schon kritisierte, war die Befragung übereilt. Es gab schwerwiegende Mängel bei den Informationen, den Fragestellungen und der Durchführung. Zum Beispiel war der Fragebogen so konstruiert, dass man dem Quartier zustimmen musste, auch wenn man sich lediglich einen Supermarkt wünscht. Seither ist von diesem Projekt in der Öffentlichkeit nichts mehr zu hören.

Der Bürgermeister hob immer wieder hervor, dass er die Entscheidung voll und ganz in die Hände der Eddersheimer legt. Damit gab er der Befragung den Rang eines Bürgerentscheids. Folgerichtig sind bei dem Ergebnis die Bestimmungen eines Bürgerentscheids nach der Hessischen Gemeindeordnung anzuwenden. Somit haben die Teilnehmer der Befragung nur für den Supermarkt, das Gesundheitszentrum und die Sporthalle gestimmt. Alles Andere wie z.B. die Wohnbebauung fiel durch, weil es weniger als die Hälfte der Stimmen erhielt. Dabei war laut Zeitungsberichten das Gesundheitszentrum schon vor der Befragung für Eddersheim gestrichen, da es in der Kernstadt Hattersheim gebaut werden soll.

So bleiben von dem „Quartier“ nur der Supermarkt und die Sporthalle übrig – ein mageres Ergebnis ohne Überraschung, aber eine klare Absage an die ausufernden Pläne des Bürgermeisters und des Immobilienentwicklers. Mit bloß zwei Vorhaben ist das „Quartier“ kein Quartier mehr, die angebliche Zustimmung der Bevölkerung ist nicht zu erkennen.

Der Bürgermeister sollte akzeptieren, dass die Eddersheimer kein Quartier sondern am dringendsten einen Nahversorger wünschen, hierauf sollten sich alle weiteren Planungen und Anstrengungen in Zukunft konzentrieren.

Die BfU ist wie die große Mehrheit der Eddersheimer für den Nahversorger, auch wenn sie ihn lieber im inneren Ortsbereich angesiedelt sähe. Anstrengungen seitens der Stadt, einen Supermarkt im Gotthelf zu realisieren, sind der Öffentlichkeit nicht dargelegt worden. Stattdessen wird beharrlich auf die dortigen Hindernisse verwiesen. Hindernisse gibt es jedoch auch am östlichen Ortsrand, denn dort besteht noch Bauverbot. Eine Kernaufgabe unserer Bürgerinitiative für Umweltschutz ist es, dem Verlust von kostbarem Ackerland, Flächenversieglung, Beeinträchtigung des Kleinklimas und weiteren umweltschädlichen Auswirkungen auf unseren Lebensraum entgegenzuwirken. Sollte also ein Nahversorger am östlichen Siedlungsrand im eigentlich geschützten Bereich mit einer Einzel-Ausnahmegenehmigung wie für den Bau der dritten Grundschule in Hattersheim tatsächlich alternativlos sein, so müssen die schädlichen Auswirkungen auf unsere Umwelt so klein wie möglich gehalten werden.

Die Nachteile, welche durch ein ganzes Quartier entstehen würden, wären unverantwortlich hoch. In Eddersheim ist kein Platz für ein 2. ÖlmühlenQuartier. Es ist an der Zeit, dass die Eddersheimer erfahren, wie es weitergeht. Die Realisierung der Sporthalle ist noch völlig im Ungewissen. Was fehlt, ist jetzt die Zusage des Bürgermeisters, sich um den vorrangigen Bürgerwillen der Eddersheimer Bevölkerung zu kümmern: die Nahversorgung! Die Eddersheimer warten auf öffentliche Mitteilungen, welche Fortschritte inzwischen mit dem Nahversorger erreicht sind.