10. Mai 2021

Die CDU Hattersheim will am Ortseingang in Eddersheim ein Quartier mit großer Sport- und Mehrzweckhalle, Einkaufsmarkt und seniorengerechtem Wohnen umsetzen. So steht es im CDU-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021. Nach der Wahl ist nun weitere Klarheit zu schaffen.

Die BfU Eddersheim bezweifelt die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Neubaugebiets außerhalb des Ortsrands. Das Quartier soll im Regionalen Grünzug entstehen, für den absolutes Bauverbot herrscht, sogar Planungen hierzu sind lt. Regionalplan Südhessen schon verboten.

Das Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte der BfU bereits in einem Schreiben vom 17.02.2021, dass nach dem geltenden Regionalen Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP 2010) ein Neubaugebiet in Eddersheim nicht zulässig ist: Für Eddersheim ist regionalplanerisch keine weitere Siedlungsentwicklung vorgesehen - so das Regierungspräsidium.

Für das von der CDU versprochene Quartier hat Hattersheim keine eigene Planungs- und Genehmigungshoheit. Hattersheim müsste beim Regionalverband FrankfurtRheinMain eine Ausnahmegenehmigung (eine Zielabweichung) beantragen, die die Regionalversammlung genehmigen müsste.

Einen solchen Antrag hat Hattersheim bisher noch gar nicht gestellt und sowohl der Regionalverband als auch das Regierungspräsidium halten eine solche Genehmigung für nicht wahrscheinlich. So wurde es der BfU schriftlich vom RP Darmstadt mitgeteilt.

Nach dieser Klärung, die zwischen den Genehmigungsbehörden abgestimmt wurde, verstärken sich die Bedenken gegen das Eddersheimer Quartier ganz erheblich.

Die mehrfach vorgebrachte Behauptung des CDU-Bürgermeisters Schindling, die übergeordneten Behörden hätten das Quartier verlangt, erscheint nun wenig glaubhaft.

Bei der geringen Erfolgsaussicht für das Projekt ist die Bürgerbefragung zu dem Quartier mit ihren erheblichen Kosten (wieviel eigentlich?) auf jeden Fall überstürzt gewesen. Am Ende ist sie möglicherweise völlig umsonst gewesen, weil die Genehmigung wahrscheinlich versagt wird.

Fatal ist nach Meinung der BfU der leichtfertige Umgang der CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern in Eddersheim. Die Bürgerversammlung, die Bürgerbefragung, die Presseveröffentlichungen, das CDU-Wahlprogramm - all das erweckt Hoffnungen und Erwartungen, die letztlich völlig zusammen-stürzen können und enttäuschte und irritierte Menschen zurücklässt.

Die CDU in Hattersheim hat beim Thema "Quartier in Eddersheim" eine Menge zurechtzurücken und wahrscheinlich auch zurückzunehmen. Hoffentlich geschieht es bald.