11. November 2013

Bürgerdialog der SPD: Forderungskatalog der BfU an den SPD Ortsverein Hattersheim unbeantwortet / Fluglärmthema droht bei den Koalitionsverhandlungen unter den Tisch zu fallen.

Noch in ihrer Zwischenbilanz hatte Frau Bürgermeisterin Köster die Bürgerbeteiligung und das bürgerschaftlichen Engagement als wichtige Bestandteile des Lebens in unserer Stadt bezeichnet.

Die Eddersheimer Bürgerinitiative vertritt nicht nur einen Teil der Hattersheimer Bürgerschaft; sie hat auch das unsere Stadt hochbelastende Flughafenthema weit über die Stadtgrenzen hinaus kommuniziert. Die BfU-Mitglieder haben in den vergangenen 13 Jahren einen maßgeblichen Teil des Widerstands der Hattersheimer Bevölkerung gegen Fluglärm und Ausbau mitgetragen und mitorganisiert. Beim Thema Ticona, Vogelschlag und Luftschadstoffbelastung war und ist unsere BI die treibende Kraft in Hattersheim, wenn es darum geht Missstände aufzudecken.

Am 02. Oktober übersandten wir den vom BfU-Vorstands beschlossenen Anregungskatalog der BfU Eddersheim zum Bürgerdialog an den SPD-Fraktionschef Ralf Meik.

Zu unserem Bedauern kamen vom SPD Ortsverein Hattersheim keinerlei Reaktionen auf das Anschreiben bezüglich der Vorschläge zum Bürgerdialog. Wir haben deshalb den SPD Ortsverein Hattersheim in Person des Herrn Maik heute erneut angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Wir halten es dringend für erforderlich, dass angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen auch die SPD-Hattersheim auf Landesebene ihren Einfluss geltend macht und den Hochbelastungen der Stadtteile Eddersheim und Okriftel durch den Flughafenausbau und den Flugbetrieb wieder angemessen Rechnung trägt. Neue Erkenntnisse des Mediziners Dr. Barthenheier über eine ungewöhnlich hohe Krebsrate in Eddersheim sind von der Kommunalpolitik nicht aufgegriffen worden. Durch die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit der Südumgehungsroute wird aktuell wieder verstärkt über Eddersheim gestartet, bis spät in die Nachtstunden. Aufgrund nachlassender politischer Interessenvertretung droht der Ortsteil endgültig im Fluglärm zu versinken. Zudem hat die Lufthansa die Einführung des entsetzlich lauten Flachstartverfahrens angekündigt!

Zwei Jahre sind nun seit der Eröffnung der Nordwestbahn vergangen. Für die politischen Gremien der Stadt Hattersheim hat die Belastung durch Ausbau und Flugbetrieb offensichtlich nicht mehr die höchste Priorität. Die Politik scheint sich mit den Gegebenheiten abgefunden zu haben. Das Thema hat auf der Agenda der SPD nicht mehr den Stellenwert, der für das Wohl der belasteten Bürger notwendig wäre. Die Probleme sind gleichwohl ungelöst. Die SPD-Politik aber wendet sich ab und geht zur Tagesordnung über.

Dabei sind die Verwaltungsgerichtsprozesse beim VGH Kassel, die von Hattersheim, Flörsheim und Hochheim gegen den Flughafenausbau angestrengt wurden, noch nicht einmal in erster Instanz mündlich verhandelt worden. Die Richter warten ab, bis das Thema auf kommunaler Ebene versandet, um dann in aller Stille die Klagen abzuschmettern. Es reicht nicht, wenn die örtliche Politik zur Rechtfertigung auf die seit Jahren hindümpelnden kostspieligen Prozesse verweist, aber gleichzeitig in der Öffentlichkeit nicht Stellung dazu bezieht, dass das Maß der Belastung für die Bevölkerung bereits überschritten ist und ein weiterer Ausbau verhindert werden muss.

Der Widerstand im Gerichtssaal muss durch den Widerstand in den Parlamenten und auf der Straße gestützt und begleitet werden.

Aus diesem Grund hat die BfU-Eddersheim im Rahmen des SPD-Bürgerdialogs am 02. Oktober 2013 folgenden Anforderungskatalog vorgelegt:

Die SPD Hattersheim wird aufgefordert 

- in ihren Gremien,
- in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim;
- gegenüber dem Magistrat der Stadt Hattersheim 

nachfolgende Forderungen der BfU Eddersheim 
für eine „SOZIALE STADT“
zu vertreten: 

- Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht ( 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ),

- kommunale Ver- und Gebote zum Schutz vor Wirbelschleppen auf
  der Gemarkung Hattersheim und deren Ortsteilen, 

- in der Fluglärmkommission für einen kontrollierbaren, überwachten und
  bei Verstößen geahndeten Abflug nach Nordwest ( NICHTÜberfliegen von Eddersheim )
- d.h. nur westlich der A3 - zu werben, 

- die Mängel, Fehler und Falschaussagen, die zum Planfeststellungsbeschluß
  führten, aufzudecken, zu verbalisieren und öffentlich zu machen, 

- die Aktivitäten zur Einführung gesetzlicher, kontrollierter Fluglärmobergrenzen
  zu unterstützen, 

- die gesundheitlichen Folgen der Anwohner durch die Luftverschmutzung
  infolge des Luftverkehrs durch Ge- oder Verbote zu mildern, 

- für alle Aktivitäten die Kosten zu ermitteln, um sie den Verursachern als
  externe Effekte in Rechnung zu stellen.