07.09.2012 an S. Schulte

Eddersheim, den 07.Sept.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Schulte,

der Vorstand der Bürgerinitiative Eddersheim wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, verbunden mit einer Beschwerde über Ihren Kommunikationschef Herrn Jürgen Harrer. Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass Ihr Haus über zweckbestimmte Fremdgelder für passiven Schallschutz in Millionenhöhe als „stille Reserve“ verfügt.

Wir möchten eine einfache Frage an Sie richten, die wir auch vorstandsseitig von Ihnen persönlich zu beantworten bitten. Ihr sehr geehrter Herr Harrer hat bekanntlich den „Dialog“ mit der BfU Eddersheim rigide abgebrochen und diesen, so wörtlich „als fruchtlos“ bezeichnet. Wir fragen sachlich an und wollen auch nicht „skandalisieren“. Ob es sich hier tatsächlich um einen Skandal handelt, wird sich zeigen. Im Gegensatz zu Ihrem Vorstandskollegen Herrn Horst Amann, der auch unsere durchaus brisanten Recherchen zum Vogelschlag und MIVOTHERM stets beantwortet hat, weicht Herr Harrer allen Antworten auf kritische Fragen peinlichst aus.

Wie kommuniziert wurde, ist Fraport bereit, „aus eigenen Mitteln“ 10 – 15 Mio. Euro zum Regionalfonds im Rahmen der ironischerweise „Allianz für Lärmschutz“(!) genannten Finanztransaktion beizusteuern.

Diese sehr geringe Summe verwundert uns insofern, als die Fraport bereits vom 01.01.2002 bis Ende 2006 erhebliche Millionenbeträge von Passagieren und Fracht eingenommen hat - exakt genommen einen Betrag von 76,7 Millionen Euro¹⁾ - um ein ergänzendes Schallschutzprogramm für die Nacht, welches das Hessische Wirtschaftsministerium per Bescheid vom 26.04.2001 verfügt hatte, zu finanzieren. Bei weitem nicht alle dieser Gelder wurden ausbezahlt. Die Einlage der Fraport in den aktuellen Regionalfonds kommt daher nur zu einem
Bruchteil buchstäblich aus dieser uralten „stillen Reserve“.

Von diesen 76,7 Mio. Euro Fremdgeldern haben Sie, und das haben Sie mehrfach geäußert²⁾ und publiziert, nur 50 Millionen Euro wieder für passiven Schallschutz in der Region ausgegeben³⁾. Es verbleibt eine Differenz von 26,7 Millionen Euro zu Ihren Gunsten !

Wir fordern Sie dringend auf, den Verbleib dieser Riesensumme zu erklären, und diese 26,7 Mio. Euro plus Zinsen zum Regionalfonds herauszugeben, welche Sie offensichtlich seit 2006 als stille Reserve mitführen. Damit stünden fraportseitig in der Gesamtsumme mehr als 42 Mio. Euro für passiven Schallschutz zur Verfügung. Sie könnten dann, etwa hier in Eddersheim, dringend benötigte Mittel bereitstellen. Wenn denn die begrenzten Geldmittel dazu geführt haben sollten, etwa hier im hochbelasteten Eddersheim und Okriftel, den Kreis der Berechtigten zusammenzustreichen, und sage und schreibe nur „19 Häuser“ in den „Genuss“ des neuen Lärmfonds kommen, so könnte dieses Problem mit den o. g. 26,7 Mio. Euro sicherlich gemildert werden.

Wir gehen nicht davon aus, dass Fraport und die Flugverkehrswirtschaft beabsichtigen, sich an den zweckgebundenen 26,7 Mio. Euro Schallschutzgeldern ungerechtfertigt zu bereichern, und das diese stille Reserve bisher wohl schlicht übersehen wurde.

Da dem hessischen Landtag ein FFR-Vorschlag zur kurzfristigen Verabschiedung einer Förderrichtlinie zum Lärmfonds vorliegt, ist Ihre Erklärung zum Verbleib der 26,7 Mio. Euro eilbedürftig. Wir bitten um eine Rückantwort bis zum

Freitag, 14. September 2012.

Hochachtungsvoll