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13.01.2020 an Magistrat

Offener Brief an den Magistrat und die Stadtverordneten in Hattersheim

BfU Eddersheim e.V. fordert Verschiebung der Befragung zur Bebauung Eddersheims

An:

Bürgermeister der Stadt Hattersheim, Herr Klaus Schindling

Erster Stadtrat der Stadt Hattersheim, Herr Karl Heinz Spengler

Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Dr. Marek Meyer, mit der Bitte um Verteilung an die anderen Faktionsmitglieder

Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Michael Minnert, mit der Bitte um Verteilung an die anderen Faktionsmitglieder

Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Dietrich Muth, mit der Bitte um Verteilung an die anderen Faktionsmitglieder

Fraktionsvorsitzender B’90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Winfried Pohl, mit der Bitte um Verteilung an die anderen Faktionsmitglieder

Fraktionsvorsitzender der FWG in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Willi F. Torka, mit der Bitte um Verteilung an die anderen Faktionsmitglieder

WPH-Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Ralf Depke

UBV Ausschussvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Hattersheim,
Herr Dimitrios Meretis

Redaktion des Hattersheimer Stadtanzeigers

Redaktion des Höchster Kreisblattes

Redaktion der Frankfurter Rundschau

Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung


                                                                                                                                              Eddersheim,13. Januar 2020


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim e.V. begrüßt grundsätzlich die Absicht der Stadt, zu der möglichen Erschließung eines Baufeldes am Ortseingang von Eddersheim („Eddersheim Nord-Ost) eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Allerdings droht die schon in Kürze am Ende des Monats Januar geplante Abstimmung zur Farce zu geraten, da die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Eddersheim über ein Vorhaben abstimmen sollen, dessen Größenordnung und Folgen der Bürgerschaft nicht ansatzweise erkennbar sind.

In der Bürgerversammlung am 26. November 2019 war die Rede von einem Supermarkt, einer Einrichtung für altersgerechtes Wohnen und einer Sporthalle sowie Wohnungen.

Welche Auswirkungen das geplante Vorhaben insbesondere auf die Verkehrssituation im Ort hat und wieviele Wohneinheiten in welcher Größenordnung zu welchen Kosten, ob als Eigentum oder zur Vermietung geplant sind, ist nicht bekannt. Das gleiche gilt für das Ausmaß der Bebauung und die genaue Lage und Höhe des Baukörpers.

Sicher ist, dieses Projekt wird entscheidende Auswirkungen für Eddersheim bis weit in die Zukunft haben. Das Orts- und Landschaftsbild wird sich durchgreifend und unumkehrbar verändern.

Wenn das Vorhaben wie angekündigt unter 20.000 m2 bleibt und damit möglicherweise im vereinfachten Verfahren genehmigt werden soll, ist nicht auszuschließen, dass sich in der Folge jenseits des Posten 19 Wegs, andere Bauabschnitte anschließen, die allmählich zur vollständigen Bebauung zwischen Eddersheim und Okriftel führen, ohne dass eine Gesamtplanung und Abwägung durch die Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hat. Flächen zur Durchlüftung, Erholung und zur landwirtschaftlichen Nutzung würden entfallen. Die langfristigen Perspektiven müssen einbezogen werden.

Vor einer (unverbindlichen) Abstimmung bedarf es daher genauerer und umfassenderer Informationen, die allen Bürgerinnen und Bürger mit ausreichendem Vorlauf jederzeit zur Verfügung stehen. Das kann und sollte zusätzlich zu Informationsveranstaltungen wie der im November 2019 durch eine Webseite mit kontinuierlichen und konkreten Informationen geschehen. Der Meinungsbildung in der Bevölkerung muss ausreichend Zeit gewährt werden.

Eine Bürgerversammlung kurz vor Weihnachten und ein paar wohlwollende Presseartikel reichen nicht aus. Die Ankündigung einer Turnhalle für Sportzwecke wird zur Zustimmung der im Verein organisierten Sportlerschaft führen. Zu einer seriösen Information gehört aber auch, zu welchen Kosten für die Kommune dies geschieht und welche Kosten für die Planung und für die Finanzierung des Baus und des laufenden Unterhalts auf die Kommune zukommen. Die Vereine können dies nicht tragen.

Auch ein Supermarkt in Eddersheim ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner Eddersheims ein wichtiger Grund, dem Vorhaben zuzustimmen. Wer ist schon gegen eine wohnortnahe Versorgung?  Wie sieht es aber aus mit Parkplätzen und dem überörtlichen Einzugsbereich, damit sich die Ansiedelung eines Großmarktes überhaupt wirtschaftlich trägt? Ohne ein Verkehrskonzept, das auch Informationen über die Anbindung an den Ortskern Eddersheims durch konkrete Mobilitätsangebote enthält, ist eine seriöse Entscheidung nicht möglich.

Alternativen müssen bedacht werden, auch ein mögliches Scheitern. Vielen Älteren dürfte eine Einkaufsmöglichkeit im Ortskern lieber sein. Das vorgesehene Ärztehaus ist entfallen, für Ältere ist wichtig zu wissen, wie die altersgerechte Wohnanlage genau konzipiert sein soll.

Es entsteht der Eindruck, die Befragung dient nur dazu, suggestiv Zustimmung zu erheischen für die weiteren Planungen der Stadt bzw. privater Bauträger.

Um die Seriosität sicherzustellen, muss nach Auffassung der BfU die Bürgerbefragung bei der Fragestellung und Wahlbeteiligung den Vorgaben eines Bürgerentscheides entsprechen.

Die BFU Eddersheim e.V. fordert daher, die für Jahresanfang geplante Befragung zu verschieben und auf eine wesentlich umfassendere Entscheidungs- und Informationsgrundlage zu stellen. Anregungen aus der Bürgerschaft sollte im Verlauf des Jahres 2020 zunächst breiterer Raum gegeben werden.


Der Vorstand der BfU Eddersheim